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01.10.2015, 07:06 Uhr | WZ 01.10.2015, Seite 3 - bol
Kreis-CDU: „Jetzt muss gehandelt werden“
Landesregierung wird in der „Fallingbosteler Erklärung“ aufgefordert, Verfahren zu beschleunigen
Verändert sich an der CDU-Basis die Einstellung zum Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage? „Nein“, antwortet der CDU-Kreisvorsitzende Gerd Engel, „die Unterstützung ist nach wie vor da, wir wollen die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen. Aber dazu bedarf es auch Handlungsstrategien.
Walsrode - Besonders die Rückführung von Flüchtlingen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, muss beschleunigt werden.“ Mit dem Thema befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand während einer Klausurtagung, trug Meinungen zusammen und verfasste anschließend eine „Fallingbosteler Erklärung“, mit der der Landkreis bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus dem Krisengebieten gestärkt und eine dauerhafte Überforderung der Kommunen und vielen freiwilligen Helfer vermieden werden soll. Die Heidekreis-CDU verlangt „schnellstmöglich“ nach Regelungen seitens der Landesregierung, um genau diese Überforderung zu verhindern. „Die Gefahr, dass die Stimmung kippt, ist gegeben“, so Gerd Engel. Insgesamt sollen Fristen und Verfahren verkürzt werden. Der Rückführungserlass und das Rückführungsverfahren sollen nach dem Willen der CDU vereinfacht und gestrafft werden. Abhol- und Flugzeiten für die Abschiebung müssten ebenfalls den Erfordernissen angepasst, ebenfalls soll die Abschiebung weiterhin nicht angekündigt werden. Des Weiteren seien klare Regelungen der Zuständigkeiten beim Vollzug und bei der Abschiebung erforderlich. Bei der Abschiebungshaft sollen auch andere Justizvollzugsanstalten Personen aufnehmen dürfen, die abgeschoben werden sollen – nicht nur die Abeilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover. Die CDU rät der Landesregierung, alle in der Fallingbosteler Erklärung angesprochenen Maßnahmen zügig umzusetzen, „dann sind wir zuversichtlich, dass wir die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf unsere Städte und Gemeinden gut in den Griff bekommen“, so Gerd Engel, „die Zeit für Ankündigungen und Sonntagsreden ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden.“ Grundsätzlich bekennt sich die Kreis-CDU aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stärke von Deutschland zur Verpflichtung, Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Aber Kommunen und Helfer würden in der derzeitigen Situation weit über ihre Leistungsfähigkeit hinausgehen. „Uns fehlen die Möglichkeiten, die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge dauerhaft zu gestalten. “ Engel würdigte die Leistungen der ehrenamtlichen Helfer, der Städte und Gemeinden. Sie seien über die Maßen hilfsbereit und unterstützten die Aufnahme der Flüchtlinge. „Als die Flüchtlingswelle über uns herein brach, hat das Herz regiert, und das war gut so, aber jetzt muss auch der Verstand arbeiten.“ Es gelte, alle verfügbaren Kräfte zu rekrutieren – pensionierte Beamte, Jurastudenten, Verwaltungsangestellte –, um den Berg an Asylanträgen abzuarbeiten. Des Weiteren forderte der Kreisvorsitzende „absolute Transparenz“, die Bevölkerung müsse informiert werden, „das Schlimmste sind Gerüchte".

01.10.2015, 07:07 Uhr

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