Im Vorfeld der Sitzung waren dem Bürgermeister und dem Ratsvorsitzenden von Frau Preloger und ca. 30 Unterstützern die Unterschriften aus der Petition „Rettet Söhli“ überreicht worden. Anschließend fand im Saal der Stadtbücherei die dritte Ratssitzung in diesem Jahr statt.
CDU-Ratsfraktion Munster
Zu Beginn konnte der Ratsvorsitzende zum ersten Mal den neuen Munsteraner Polizeichef Polizeihauptkommissar Thorsten Schlaadt begrüßen. Im Weiteren ging er u.a. auf den Artikel in der Böhme Zeitung ein und wies aus seiner Sicht darauf hin, dass Munster „kein sinkendes Schiff“ wäre. Es gäbe sicher einiges zu tun. Es wäre sicher notwendig, besser und intensiver und öfter über Sachverhalte zu sprechen, aber auch andere Meinungen zu akzeptieren. In der Stadt wäre aber auch was los, was der vorherige Tag mit dem “Lilli-Marleen-Tag“ inkl. der Hubschrauberlandung mitten in der Stadt gezeigt hätte. Die Innenstadt wäre voll gewesen und hätte wieder deutlich gemacht, dass solche Veranstaltungen akzeptiert wären und auch gebraucht würden. Von daher dankte der RV besonders unserer Bundeswehr für die Initiative und die Durchführung dieser Veranstaltung.
Einwohnerfragerunde 1 ▪️Überwachung der 30 Km/h-Zonen. Antwort: Die Einführung der Zonen wäre wichtig. Da dieses aber keine privilegierten Straßen seien, gäbe es allein aus Gründen der Verfügbarkeit grundsätzlich keine Überwachung
▪️Bemängelung der Petition zum Erhalt eines Privatwaldes, obwohl es sich bei dem Eigner um eine Umweltschutz betreibenden Recyclingfirma handele; auf der anderen Seite gäbe es aber keine Proteste bei großflächigen Abholzungen durch die Forst. Antwort: Von den GRÜNEN wurde dieses als nicht bekannt genannt. Vom ehemaligen Angehörigen der Forst wurde erklärt, dass es sich dabei hauptsächlich um kranke und befallene Bäume handelte. Für Bundeswehrflächen gebe es darüber hinaus einfachere Genehmigungsverfahren.
▪️Beobachtung eines genehmigungspflichtigen #Gefahrguttransportes der Britischen Armee ohne Kennzeichnung bei der Durchfahrt durch das Stadtgebiet am Mittag Antwort: Es werde geprüft, ob ein entsprechender Antrag vorläge.
▪️ Genehmigungsverfahrens „Söhlstraße“. Antwort: Das Verfahren läuft und Infos würden entsprechend folgen.
In seinem Bericht ging der Bürgermeister im Wesentlichen ein auf • den Sachstand bei den beiden Grundschulen, • die Ganztagsbeschulung, • den Sachstand beim Dorfgemeinschaftshaus in Oerrel, • die Petition „Rettet Söhli“ und die Umstände • das Sportentwicklungskonzept in Zusammenarbeit mit der Eintracht Munster, • die Stadtwerke und den Förderbescheid zur Geothermie • die App Munipolis
Für die Verleihung der Stadtplakette zum Stadtgeburtstag 2023 wurden einstimmig Jürgen Kirsch und Torsten von Scheffer beschlossen.
Mit der Änderung der Hauptsatzung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, dass die Ortsvorsteher mit mehr Aufgaben als bisher betraut werden können.
Zum TOP „Anregung / Beschwerde als Petition gem. § 34 NKomVG“, die von Frau Preloger initiiert worden war, gab es zunächst eine kontroverse Debatte. Besonders wurde von der CDU Fraktion herausgestellt, dass außer die GRÜNEN alle Fraktionen sowie die Gruppe sich bei Christian Cohrs persönlich informiert hätten. Ebenso wurde die Aufforderung durch Frau Preloger an alle Ratsmitglieder, sich an der Petition zu beteiligen, scharf verurteilt. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, dass „die Petition mit ihrer Anregung vom Rat der Stadt Munster zur Kenntnis genommen und im Rahmen des weiteren Bauleitplanverfahrens berücksichtigt“ wird.
Das von der BauBeCon Sanierungsträger GmbH erstellte Konzept zur Entwicklung des innerstädtischen Bereiches der Stadt Munster (Innenstadtkonzept, Mai 2023) wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zwei Anträge der SPD-Fraktion wurden ohne lange Diskussion an die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen.
Einwohnerfragerunde 2 ▪️Übergangsweise Unterbringung der #KiTa #Breloh in der Hanloh-Schule Antwort: Für Schulen und KiTa gäbe es unterschiedliche bauliche Voraussetzungen. Ein Umzug wäre mit hohen Umbaukosten verbunden, da sich das Gebäude der ehemaligen Schule in einem schlechten Zustand befände
▪️Warum sind die e-Mail Adressen der Ratsmitglieder nicht im Bürgerinformationssystem hinterlegt? Antwort: Es gäbe zwar die Möglichkeit. Die öffentliche Bekanntgabe wäre eine privatrechtliche Angelegenheit der Ratsmitglieder und bedürfe ihre jeweilige Zustimmung.
▪️ Überprüfung der Petitionsliste Antwort: Alle abgegebenen Unterschriften würden auf Zulässigkeit überprüft werden.
▪️Hinterfragung des Verantwortungsbewusstseins der Ratsmitglieder im Zusammenhang mit der Petition Antwort: Ermahnung, dass es sich um keine Ethikdebatte handele, und die Ratsmitglieder wären sich ihrer Verantwortung bewusst.
In Absprache mit dem Kreisvorsitzenden Timo Albeshausen wird die Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen in diesem Jahr voraussichtlich am Mittwoch, den 12.06.24 stattfinden. Zur MV gibt es eine seperate Nachricht an alle Mitglieder.
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