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19.02.2019, 11:44 Uhr
Henning Otte MdB zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses Verteidigung
Der Untersuchungsausschuss hat in seiner ersten Sitzung 15 Zeugenbeweisanträge und 20 Aktenbeweisanträge verabschiedet, die den Start der inhaltlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses bilden. "Unregelmäßigkeiten müssen objektiv aufgeklärt werden. Es ist gut, dass wir nun mögliche Regelverstöße bei der Vergabe von externen Beraterverträgen überprüfen. Unser oberstes Ziel ist es, die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr sicherzustellen. Wenn ein Untersuchungsausschuss dazu beitragen kann, Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Ausrüstung aufzuklären, so ist das ein wertvoller Beitrag für die Sicherheit Deutschlands. Die Aufklärung dient letztlich dazu, dass die Bundeswehr ihren Erfordernissen gemäß ausgestattet werden kann. Wir müssen aber darauf achten, dass externe Beratungen den Charakter einer vorübergehenden Leistung nicht verlieren. Hier gilt der bewährte Grundsatz: Soviel externe Unterstützung wie nötig, aber so wenig wie möglich.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, werden wir den Prozess konstruktiv begleiten. Es ist uns wichtig, den Sachverhalt objektiv aufzuklären. Versuche der Skandalisierung würden nur zu Lasten unserer Soldatinnen und Soldaten gehen. Das darf nicht passieren.“ Für MdB Henning Otte ist es bereits der 4. Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss bedeutet viel Anstrengung. Ziel ist eine voll umfassende Aufklärung. Der Untersuchungsausschuss setzt sich aus 3 Mitgliedern der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, 2 aus der SPD und 4 x 1 Mitglied der anderen Fraktionen zusammen.
21.02.2019, 11:44 Uhr

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