Wilhelm-Bockelmann-Straße 2
29633 Munster
Nur für Mitglieder des Ortsverbandes Munster
Weiterhin hatte die CDU Fraktion auf einen Sitz im Ausschuss für Jugend, Soziales und Teilhabe verzichtet, um dadurch dem Seniorenbeirat eine Stimme in dem für sie wichtigen Ausschuss zu geben. In Zukunft wird Werner Eckardt den Sitz als Bürger übernehmen. Solch ein positives Vorgehen einer Fraktion hatte es in der Vergangenheit wohl kaum oder zumindest sehr selten gegeben.
In der Einwohnerfragestunde wurde nach der Umsetzung des Beschlusses von 2014 zur Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses gefragt. Der Bürgermeister gab die dem Haushalt geschuldeten Antwort.
Dann ging es aber im Schwerpunkt um Zahlen. Zunächst mussten zusätzliche Kosten für Fahrzeuge des Bauhofs beschlossen werden. Weiter konnten Spenden übernommen werden. Die Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde angepasst. Im Schwerpunkt ging es aber wie bei jeder letzten Sitzung des Rates im Jahr um den Haushalt.
Anna Adamczak stellte das umfassende Werk, was bereits zum größten Teil in der letzten öffentlichen Sitzung des Finanzausschuss vorgestellt worden war, an Hand einer verständlichen Präsentation vor. Sie betonte dabei, dass die Lage nichtrosig wäre. Mit weiteren Kostensteigerungenbeim Neubau derGrundschule in Breloh, bei derKita Am Hanloh und einer in dieJahre gekommenen öffentlichenGebäudestruktur wie auch bei derKläranlage müsse gerechnet werden.
Aber die Stadt Munster hätte auch künftig ein waches Augeauf seine Ausgaben zu werfen. Auch die freiwilligen Leistungen müssten mit Blick auf das Ziel,eine familienfreundliche Stadtzu werden beziehungsweise zubleiben, dennoch betrachtet werden.
Der Haushalt 2023 weise im Ergebnisplan ein Defizit von 842 400 Euro aus. Das gesamte Zahlenwerk ist auf der homepage der Stadt zu finden.
Stefan Sorge, unser Fraktionsvorsitzender (FV) würdigte in seiner hervorragenden Haushaltsrede zunächst die Arbeit der Kämmerin und ihres Teams. Der Haushalt sei aber auch das Werk aller im Rat und wäre alternativlos.
Der FV betonte die große Wertschätzung gegenüber der Feuerwehr. Doch angesichts der defizitären Lage des Munsteraner Haushalts müssten auch bittere Entscheidungen getroffen werden. Und diese seien interfraktionell von großem Respekt, von gemeinsamen Überlegungen und getragenen Kompromissen geprägt. Dieses sei aber auch dem erschreckenden Zahlenwerk geschuldet. Und so, der FV weiter, sei der Zeitpunkt gekommen, ehrlich, offen und ohne Affinitäten zu Personen oder Institutionen den Haushalt zu gestalten.
Egal was wir auch wollten, wir müssten hier an der Basis das ausbaden, was von Bund und Land oder sogar aus Europa zu uns käme. Als Beispiel sprach wer die Kitas an, die andere bestellten, aber nicht bezahlten.
Auch die anderen Fraktionen brachten ähnliche Aussagen.
Einstimmig bei einer Enthaltung stimmten alle Fraktionen dem Haushalt 2023 zu.
Als letzten wichtigen Tagesordnungspunkt erläuterte René Buchterkirchen eindeutig und für alle verständlichen den Antrag der Fraktion zu der Spielplatzgestaltung. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung äußerte der RV seinen Stolz, dass in gemeinsamer Arbeit, in interfraktionellen Sitzungen und Besprechungen im Laufe des zurück liegenden Jahres für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger gehandelt worden wäre. So hätten wir trotz einiger Bedenken endlich wieder einen - auch absolut positiv angenommenen - Nikolausmarkt. Und trotz der noch weiter vorhandenen Corona-Pandemie, aber auch trotz der intensiveren Grippeauswirkung lasse sich das normale Leben wieder einigermaßen gestalten. In dieser Advents- und Weihnachtszeit könnten zum Glück die sozialen Kontakte wieder einigermaßen normal gestaltet werden.
Von daher schloss der RV diesen öffentlichen Teil mit einem Irischen Segensspruch: