Ja. Für mich als Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker – und auch für die CDU -Fraktion im Landtag – gilt weiterhin der Kompromiss aus dem Dialogforum Nord, außerdem wurde in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags im Bundesverkehrswegeplan der Bestandsausbau festgesetzt und nicht der Neubau von Bahnstrecken. Die Bundesregierung setzt nun auf Neubau statt Ausbau und dies ist für alle, die an dem Prozess er Kompromissfindung teilgenommen und sich in hohem Maße engagiert haben, ein Schlag ins Gesicht. Kompromiss bedeutet immer, dass beide Seiten sich entgegenkommen, und das haben die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgerinitiativen und die politischen Vertreter im Dialogforum getan, indem sie der Alpha E Variante zugestimmt haben. Deshalb läuft auch der Vorwurf: „Bahn ja, aber nicht vor meiner Haustür“ klar ins Leere, denn mit der Umsetzung der Alpha E Variante lehnen wir nicht grundsätzlich den Trassenausbau im Heidekreis/in er Region Lüneburger Heide ab. Es geht beim Neubau klar um die Einsparung von wenigen Minuten auf den Verbindungen zwischen den Metropolen und nicht darum, die Landbevölkerung in die Großstädte zu bringen. Das übrigens auch alles auf  Kosten der Fernverkehrsanbindungen in Lüneburg, Uelzen und Celle und auf Kosten der gesamten Region Lüneburger Heide. Wer eine solche Hochgeschwindigkeits-ICE Trasse mal gesehen, hat, er weiß, wovon ich spreche. Wie wenig Gedanken sich seitens der Bahn  im Zuge der Neubauplanungen gemacht wird, sieht man am Beispiel des Gewerbegebietes am Horstfeld in Bispingen. Die Böhme-Zeitung hat darüber schon des Öfteren darüber berichtet. Hier würde ein ganzes Gewerbegebiet durch die Planungen praktisch dem Erdboden gleich gemacht werden, Existenzen würden zerstört, Wirtschaftskraft vernichtet und Projekte, die den Tourismus einer ganzen Region beleben, einfach so vom Tableau gewischt.  Was hat den das mit Nachhaltigkeit zu tun? Wir sind uns im Niedersächsischen Landtag einig und plädieren auch als CDU Niedersachsen weiter klar für den Ausbau im Bestand, für die Generalsanierung. Das hat der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies übrigens am 25.07. in Uelzen bestätigt und nochmals betont. Ohne die Unterstützung aus dem Land und den Landkreisen wird der Neubau nicht möglich sein. Es ist jetzt schon klar, dass es massiven Widerstand geben wird und zahlreiche Klagen. In den nächsten zwanzig Jahren wird erfahrungsgemäß gar nichts passieren – im Gegenteil: Alle anderen Planungen, Ausbauten oder Sanierungen in der Region werden auf Eis gelegt werden und das Bahnnetz eher schlechter als besser, auch wenn sich manch einer kaum vorstellen kann, dass das bei der aktuell auf den Bahnstrecken im Heidekreis abgelieferten Leistung noch möglich ist. Wenn es wirklich darum geht, die Bahn attraktiver zu machen – nicht nur in den urbanen Gebieten- wenn es nicht nur darum geht, krampfhaft an ideologisch geprägten Ideen festzuhalten – koste es, was es wolle – dann ist der Ausbau des Bestands, so wie vereinbart, die Lösung, die umgesetzt werden muss.

Sollte das Land Niedersachsen die Neubaupläne der Bahn weiterhin klar ablehnen, oder sich jetzt konstruktiv darum bemühen, dass eine Neubautrasse im Falle ihrer Umsetzung (wenigstens auch) für einen schnellen Nahverkehr in die Großstädte Hamburg und Hannover genutzt wird (z.B. durch einen Haltepunkt bei Soltau)?

Ganz klar: Ja. Eine weitere Ablehnung. Wie schon gesagt: der Neubau soll nicht dazu dienen, den ländlichen Raum in der Infrastruktur zu fördern. Der Neubau soll den Deutschlandtakt möglich machen und sechs Minuten Fahrzeit auf der Strecke Hamburg/Hannover einsparen. Es soll eine Hochgeschwindigkeitstrecke werden mit Geschwindigkeiten der Züge von bis zu 300 km/h. Langsam fahrende Züge voraus o.ä. würden das gesamte Projekt ad absurdum führen und wer wirklich an zusätzliche Bahnhöfe in Bispingen oder Soltau glaubt, der verschließt die Augen vor der Realität. Die CDU Niedersachsen wird auch weiterhin die Realisierung einer Neubaustrecke nicht unterstützen. Wir lassen uns vom Bund nicht am Ring durch die Manege führen und stehen klar hinter unserer Region, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Kompromiss aus dem Dialogforum! Unsere CDU im Heidekreis steht in einem engen Austausch u.a. mit Henning Otte, der unsere Meinung teilt und seine Bundestagskollegen der Region parteiübergreifend dazu aufgerufen hat, diese Neubaustrecke in Berlin gemeinsam zu verhindern. Auch vor Ort werden wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, Kommunen und Landkreisen alles, was möglich ist dafür tun, dass die geplante Neubaustrecke nicht gebaut wird.  Die Bahn sollte sich besser erstmal damit befassen, den Schienenverkehr auf den vorhandenen Strecken in den Griff zu bekommen, bevor sie nach dem Motto „schneller, größer, breiter“ ihren Leuchtturmprojekten hinterherjagt.