Diese Beschlüsse der Verhandlungskommissionen der Ratsparteien werden Ratsarbeit prägen:
Der gemeinsame Wille der Ratsfraktionen zur angemessen Mitgestaltungsmöglichkeit prägte die Zusammenarbeit bei der Neugestaltung der Handlungsstrukturen zur Ratsarbeit. Sie wird sowohl an der Erweiterung der Ausschüsse erkennbar, wie auch an dem Vorhaben, aus dem Rat - also den Mandatsträgern - heraus eine Bürgergemeinsamkeit zu enjtwickeln.
Auf folgende Ausschüsse und Aufgabenzuteilungen haben sich die Verhandlungspartner der munsteraner Parteien einschließlich der FDP / Von-Scheffler-Gruppe (im Folgenden Gruppe genannt) für die Legislaturperiode von 2011 bis 2016 geeinigt:
Die Ersten Vorsitzende werden seit 01.11.2006 nach d´ Hondt ausgezählt.
Beginnend mit dem 1. Zugriff auf die Ausschußvorsitze durch die CDU als Mehrheitspartei folgt mit dem 2. Zugriff SPD, dann weiter im regelmäßigen Wechsel 3. Zugriff CDU, 4. Zugriff SPD, 5. Zugriff CDU, 6. Zugriff SPD. Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden stellt dabei jeweils die andere Fraktion.
Somit gilt:
Bei 2 gesetzten stellvertretenden Bürgermeister: 1 x CDU, 1 x SPD. Auf den vorbestehenden 3. Bürgermeister hat man verzichtet (Dr. Dieckvoß). Die Gruppe hat keinen Posten bekommen.
Den Ratsvorsitz zieht die CDU (RA Winkelmann) Stellvertreter sind 1 x SPD, 1 x Gruppe; letztere hatte darum gebeten.
Die Änderungen der Ausschusszahl und -inhalte sollen der Bedeutung der gewählten Mandatsträger und die der Bürger wieder angemessen sein.
1. Verwaltungsausschuss:
8 Ausschussmitglieder: Bürgermeister, 4 CDU / 3 SPD / 1 Gruppe
2. Wirtschaft-, Bau- u. Umweltausschuß:
11 Ausschussmitglieder: 6 CDU / 4 SPD / 1 Gruppe.
Aufgaben / Inhalte: Bauhof, Immobilien, Umweltfragen, Gewässer, Klimaschutz, Standortbewertung, Ansiedelung von Firmen usw., Wirtschaftsentwicklung (Planung, Förderung, Strukturen).Infrastruktur, Sport- / Vereinsanlagen: 3. Schulausschuss:
9 Ausschussmitglieder: 5 CDU / 3 SPD / 1 Grupp2. Es können Bürger hineingenommen werden, die beratend arbeiten können, aber kein Stimmrecht haben. Die Gesamtzahl der Mitglieder bleibt. Aufgaben / Inhalte werden unter anderem sein (keine Festsetzungen, nur fakultativ). Schulinfrastruktur, Lehrerversorgung, Rahmenbedingungen, freie zusätzliche Begleitung, Förderung, Schulfrühstück, Veranstaltungen seitens des Rates/der Stadt für die Schulen, Inklusion, Ganztagsbeschulung an den GS,
4. Kultur- u. Sportausschuss :
11 Ausschussmitglieder: 6 CDU / 4 SPD / 1 Grp (inkl. Bürger). Aufgaben / Inhalte: Sport / Vereine, Kooperation mit örtlichen Vereinen, Glasplastik & Garten, Kulturbetrieb, Musikveranstaltungen, Wettbewerbe, Bücherei, Deutsches Panzermuseum, Stadtjugendring.
5. Ausschuß für Jugend, soziales, Ordnung und Feuerwehr :
11 Ausschussmitglieder: 6 CDU / 4 SPD / 1 Gruppe (inkl. Bürger): Aufgaben und Inhalte: Bürgerhaus, Jugendarbeit, Familien (einschließlich Bundeswehrfamilien), Behinderte / Senioren, Bürgerstiftung, Migrantenteilhabe, Sicherheit, Feuerwehr, Verkehr.
6. Betriebsausschuss (vormals Werksausschuß) (CDU):
8 Ausschussmitglieder: Bürgermeister, 4 CDU / 3 SPD / 1 Gruppe: Aufgaben/Inhalte: Tourismus, Cafeteria Deutsches Panzermuseum, Festhalle, Märkte, Kooperation mit Bundeswehr, Nutzung von Anlagen, Gelände, Erweiterung Volksradfahren / Bustouren, Bundeswehrveranstaltungen.
Finanzausschuß: 6 Ausschussmitglieder,
3 CDU / 2 SPD / 1 Grp: Haushaltsvorbereitungen, öffentlich
7.
Aufsichtsrat Stadtwerke:
8 Mitglieder: Bürgermeister, 4 CDU / 3 SPD / 1 Gruppe, 3 Bispingen (davon nur 1 Stimme)
Schaukommission Gewässer:
6 Mitglieder: 3 CDU / 2 SPD / 1Gruppe
Beirat Deutsches Panzermuseum:
2 Angehörige:1 CDU / 1 SPD
Stadtmarketing:
3 Angehörige: 1 CDU / 1 SPD / 1 Grp
Zur Termin-/ Arbeitsplanung soll als Richtschnur gelten:
Sitzungstermine VA: Jeden 1. und 3. Donnerstag, 16:00 Uhr.
Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich.
Sitzung VA sind ratsöffentlich.
Die Sitzungen Ausschüsse sollen nach Möglichkeit donnerstags 20:00 Uhr beginnen.
Ausschüsse tagen gemäß Sitzungsplan, können aber jederzeit zusätzlich einberufen werden.
Ausschußsitzungen finden regelmäßig statt, nach Möglichkeit aber keine zwei Sitzungen an einem Tag
Maximal 1/3 der Ausschussmitglieder dürfen Bürger sein.
Wo immer möglich, sollen offene Bürgerbeteiligung stattfinden, da Politik für Munsteraner transparent ein soll, die Politik soll breit willensbildend sein.
Fachkundige Bürger können in den bezeichneten Ausschüssen gemäß Vorschlag der Fraktionen jederzeit ohne Stimmrecht beteiligt werden.
Folgende Sitzungssrhythmen sind in der Regel einzuhalten:
- Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuß – alle 2 Monate.
- Schulausschuss – 2 x im Jahr.
- Kultur- und Sportausschuss – 2 x im Jahr.
- Ausschuß für Jugend, Soziales, Ordnung und Feuerwehr – quartalsweise.
- Finanzausschuß – 2 x im Jahr, bei Bedarf öfter.
- Betriebsausschuss – 1 x im Jahr, bei Bedarf öfter.
Neu ist: Die Fraktionen im Rat laden ein- bis zweimal im Jahr zu einem öffentlichen Forum ein, in dem die Bürger sind die aan den Diskussionen beteiligt sind. Einladung erfolgt durch den / die Ratsvorsitzende/n.
