CDU Stadtverband Munster
News von der CDA
Aktuelles zum Thema Werkvertrag:
Formal unterliegt bei einem Werkvertrag der einzelne Beschäftigte nur der Weisung seines Werkvertragsunternehmers, nicht der des Auftraggebers. Ist also nicht im Betriebsablauf eingebunden. Da in den Schlachthöfen aber inzwischen ganze Schichten von ausländischen Arbeiterkolonnen eines oder mehrerer Werkvertragsunternehmen abgeleistet werden, wird die Kernkompetenz (Schlachtung) der auftragsgebenden Firmen ausschließlich durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmern erbracht. Es bestehen somit Zweifel, ob es möglich ist, Werkvertragstätigkeiten in einem derartigen Umfang durchzuführen, ohne in den Betriebsablauf eingebunden zu sein. Dazu hat nun die CDA des Landesverbandes Oldenburg auch die notwendigen Zulassungsvorgaben der EG zur Behandlung von Fleisch hinterfragt
CDA Chef wirbt für Mindestlöhne - FDP muss einlenken
Den CDU-Bundesparteitag nutzte unser Vorsitzende Max Matthiesen MdL noch einmal um für Branchenmindestlöhne zu werben.
„Die Koalition habe in der schwarz-gelben Regierungszeit fünf neue Branchenmindestlöhne auf den Weg gebracht. Jeder konnte sehen, dass eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Lohnuntergrenze kein Teufelszeug ist, sondern das richtige Modell für eine allgemeine Lohnuntergrenze“, so der CDU-Sozialexperte.
Weiter fordert Matthiesen, dass die FDP im Streit um Mindestlöhne einlenkt.
Gute Nachricht für niedersächsische Betriebe:
Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wird verlängert
Axel Knoerig MdB, Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Max Matthiesen MdL, Vorsitzender des CDA-Landesverbandes Niedersachsen, teilen heute mit:
„Gute Nachrichten für alle Betriebe in Niedersachsen, die zwischenzeitlich von einer schwächeren Auftragslage betroffen sind: Um diese Unternehmen zu entlasten, wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld nun von sechs auf zwölf Monate verlängert. Dadurch erhalten unsere heimischen Betriebe künftig noch mehr Planungssicherheit, was erheblich zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort beiträgt.
Derzeit sind vor allem in der Automobilbranche konjunkturelle Einbrüche spürbar. Daher kommt diese Neuregelung auch gerade unserem Bundesland zugute, wo viele Menschen in dieser Branche bzw. bei Zulieferfirmen tätig sind.
Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wird den betroffenen Betrieben jetzt noch mehr dabei geholfen, qualifiziertes Fachpersonal zu halten.
Maßnahmen der Kurzarbeit haben sich bereits während der Finanz- und Wirt-schaftskrise 2008/2009 bewährt und unserem Land zu einem neuen Auf-schwung verholfen. Auch wenn zur Zeit keinerlei Anzeichen für eine derartige Krise bestehen, hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Haushalt 2013 vor-sorglich Mittel für rund 200 000 Leistungsberechtigte eingeplant. Die aktuellen Zahlen sind aber relativ stabil und belegen, dass deutlich weniger als halb so vielen Personen in Kurzarbeit tätig sind wie vor drei bis vier Jahren.“
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Solidarität mit den Beschäftigten des Klinikverbundes Oldenburger Münsterland
Betroffen über die Situation um die Kliniken des Krankenhausverbundes Oldenburger Münsterland ist der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die CDU-Sozialausschüsse und spricht den Beschäftigten ihre Solidarität aus.
In einer Kreisvorständekonferenz hieß es:
„Für die CDU-Arbeitnehmervertreter gehören die Kliniken und gerade auch ihre Fachabteilungen zur Region und müssen mit ihrem Know-how und als wichtiger Arbeitgeber erhalten bleiben.
Da für uns hinter jedem Arbeitsplatzverlust auch eine Familie steht, muss alles getan werden, um Schließungen abzuwenden.“
Die CDA hofft, dass bei diesem „Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz“ ein großes Bündnis von Arbeitnehmern, ihren Vertretungen, von Verbänden und der Politik zustande kommt.
Weitere Solidaritätsadressen gibt es zu „Neupack“ in Rotenburg und „Faurecia“ in Stadthagen. Hier kämpfen die Beschäftigten in Rotenburg für einen Haustarifvertrag. Ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und niedrige Stundenlöhne sind für sie nicht weiter hinnehmbar. In Stadthagen will der zum französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën gehörende Zulieferer Faurecia im kommenden Jahr am deutschen Hauptsitz 200 Stellen abbauen.